Allgemeine
Geschäfts
Bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte des Freiberuflers Dominik Rajdl (nachstehend Webdesigner genannt) und sind Bestandteil aller Verträge (schriftlich und elektronisch) die zwischen dem Webdesigner und seinem Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt) geschlossen werden. Die AGB regeln die Beziehung zwischen den Vertragsparteien.

1.2 Das zurückgreifen des Kunden auf die Dienstleistungen des Webdesigners kommt einer vorbehaltlosen Zustimmung der AGB gleich. Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden mit der Veröffentlichung unter www.siterider.de/AGB wirksam.

2. Auftragserteilung

2.1 Angebote, die auf der Webseite des Webdesigners, seinen Social-Media-Kanälen, in Newslettern oder anderen Marketinginstrumenten gemacht werden, sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Verbindliche Vertragsangebote erfolgen erst nach Aufforderung durch den Kunden und sind für 30 Tage ab Angebotsabgabe bindend.

2.3 Die vertraglich vereinbarten Leistungen können vom Webdesigner angepasst werden, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und ihm dadurch kein nennenswerter Nachteil entsteht.

3. Vertragsabschluss

3.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Webdesigner kommt durch die schriftliche Annahme des Vertragsangebots (z. B. per E-Mail) oder die Zahlung der ersten Auftragsrate zustande.

3.2 Das Vertragsangebot enthält den Gegenstand und Umfang des Vertrages. Mündliche Sonderregelungen, die nicht aus dem Vertragsangebot hervorgehen, werden erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

4. Leistung

4.1 Der Leistungsumfang ist dem Vertragsangebot zu entnehmen und kann bei Bedarf schriftlich ergänzt werden.

4.2 Nach der Abnahme eines Design-Entwurfs durch den Kunden und dem Start der Umsetzung einer Webseite oder eines anderen Projekts werden auf Wunsch des Kunden lediglich Teilbereiche des Designs geändert, die keine erneute Konzeptionsphase einleiten würden. Soll dennoch ein neues Design erstellt werden, sind die zusätzlichen Kosten vom Kunden zu tragen.

4.3 Der Webdesigner kann für den Kunden die Eintragung der Internet-Seiten in Suchmaschinen, Web-Katalogen und weiteren Online-Medien sowie eine Suchmaschinenoptimierung durchführen. Diesbezüglich übernimmt der Webdesigner keine Garantie für die Aufnahme und Positionierung (Ranking) der Webseite, da dies dem Betreiber des jeweiligen Dienstes obliegt.

5. Weitergeleitete Aufträge

Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Webdesigner einen Dritten mit der weiteren Erledigung von Aufgaben oder Teilaufgaben betraut, erfüllt der Webdesigner den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den dritten weiterleitet.

6. Domains und Speicherplatz

6.1 Beauftragt der Kunde den Webdesigner mit der Registrierung einer Domain (Internetadresse), werden die Rechte an der Domain dem Kunden übertragen. Der Kunde gewährleistet die Vergaberichtlinien der „Deutschen Domainvergabestelle“ (DENIC eG) oder der jeweils zuständigen Regierungsstellen einzuhalten.

6.2 Der Webdesigner überlässt dem Kunden gegen eine vertraglich festgelegte, monatlichen Gebühr Online-Speicherplatz auf dem Server eines Webhosting-Providers um seine Seite und zugehörige Systeme bereitzustellen. Die Kosten für die Migration der Webseite zu einem anderen Provider trägt der Kunde. Die Kosten beinhalten die Arbeitszeit des Webdesigners und ggf. dritter Personen. Bei der Überlassung des Speicherplatzes schließt der Webdesigner jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

6.3 Bezüglich Speicherplatz (Webspace) und Vermittlung von Domainnamen gelten die AGB des jeweiligen Webhosting-Providers (z.B. ↗ https://de.siteground.com/terms.htm).

7. Lieferzeit und Termine

7.1 Liefertermine und Terminabsprachen erfordern eine schriftliche Vereinbarung und gehen in der Regel aus dem Vertragsangebot oder der Korrespondenz mit dem Kunden hervor.

7.2 Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss Änderungen des Auftrags, behält sich der Webdesigner vor, die Lieferzeit aufgrund eines entstehenden Mehraufwands entsprechend anzupassen oder den Änderungen nicht zuzustimmen. Dem Kunden steht es daraufhin frei, ein weiteres Angebot einzuholen. Bei Eintritt unabwendbarer Kräfte oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang.

8. Abnahme

8.1 Nach vollständiger Erbringung des Vertragsgegenstandes wird der Kunde schriftlich über die Fertigstellung Informiert. Dieser hat anschließend die Möglichkeit, die erbrachte Leistung abzunehmen. Die Abnahme hat unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Abgabe der Fertigstellungserklärung des Webdesigners zu erfolgen. Erfolgt keine fristgerechte Abnahme, gelten die vertragsgegenständlichen Leistungen auch ohne Abnahmeerklärung als erbracht.

8.2 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Eine Verweigerung der Abnahme aus gestalterisch-künstlerischen Gründen ist diesbezüglich nicht möglich. Der Kunde hat jedoch während der Leistungserbringung durch den Webdesigners mehrmals die Möglichkeit innerhalb der vertraglich festgelegten Korrekturschleifen gewünschte gestalterische Anpassungen zu veranlassen.

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mittels mehrerer im Angebot festgelegter Teilzahlungen. Die erste Teilzahlung wird zu Projektbeginn fällig. Die Vertragsgegenständlichen Leistungen werden erst nach Eingang des Rechnungsbetrags und der ggf. notwendigen Mitwirkung des Kunden erbracht (z.B. Lieferung der zur Leistungserbringung erforderlichen Daten). Alle Rechnungen sind innerhalb eines Tages ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann der Webdesigner weitere Leistungen bis zur Begleichung des ausstehenden Betrages einstellen und die daraus entstehenden Kosten an den Kunden weiterleiten.

9.2 Einwendungen aufgrund eines fehlerhaften oder unvollständigen Rechnungsabschlusses sind vom Kunden spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich zu erheben. Sofern dies nicht geschieht, gilt die Leistung als genehmigt.

10. Eigentumsvorbehalt

Der Webdesigner behält sich das Eigentum an allen erbrachten Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Webdesigner unbeschadet sonstiger Rechte vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der erbrachten Leistungen verlangen.

11. Urheberrechte und Markenrechte

11.1 Der Kunde ist rechtlich in vollem Umfang für den Urheberrechtsschutz, den Jugendschutz, das Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“ der von ihm bereitgestellten Materialien verantwortlich (Bilder, Logos, Videos, Texte usw.)

11.2 Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Der Kunde stellt den Webdesigner von Ansprüchen Dritter bezüglich dieser Materialien frei.

11.3 Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Leistungen ist der Webdesigner. Alle Entwürfe sowie das vom Webdesigner erstellte Werk sind urheberrechtlich geschützt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten selbst dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

11.4 Mit der Zahlung der Vergütung erwirbt der Kunde ein räumlich und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht der beauftragten Werkleistungen für das Internet. Hierunter fallen zum Beispiel Webseiten, Grafiken, Fotos, Illustrationen, Texte, Programmierung usw. Sofern es sich bei den erbrachten Leistungen spezifisch um Printsachen handelt, erwirbt der Kunde ein räumlich und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für Printmedien. Hierunter fallen zum Beispiel Visitenkarten, Flyer, Broschüren usw. Der Umfang der Verwertungs- und Nutzungsrechte des Kunden kann individualvertraglich erweitert werden, z.B. bei Ausweitung von Nutzungsrechten für Print, TV und andere Medien.

11.5 Die im Werk verwendeten Kundenvorschläge begründen kein Miturheberrecht. Der Kunde verpflichtet sich alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und sonstige Rechtsvorbehalte unverändert zu übernehmen. Alle vom Webdesigner erstellten Werke unterliegen dem Urheberrecht des Webdesigners. Nachahmung, auch von Teilen, ist nicht gestattet.

12. Mitwirkungspflicht und Haftung des Kunden

12.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Webdesigner wird vom Kunden getragen. Der Kunde stellt den Webdesigner von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat.

12.2 Der Webdesigner ist nicht für die wettbewerbsrechtliche Prüfung der erstellten Leistungen verantwortlich. Die Projektverantwortung für die Realisierung trägt der Auftraggeber. Die rechtlichen Anforderungen an Webseiten und Designs können nur von einem Rechtsanwalt beurteilt und vorgegeben werden. Die Überprüfung, Einhaltung und Einpflegung rechtlicher Anforderungen ist nicht Gegenstand des Auftrages. Welche rechtlichen Anforderungen insgesamt zu erfüllen sind, ist für den Kunden z.B. in den Inhalten von www.easyRechtssicher.de dargestellt.

12.3 Der Kunde verpflichtet sich, dem Webdesigner die zur Erfüllung des Auftragsgegenstands notwendigen Daten rechtzeitig und in geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere die einzupflegenden Inhalte für die zu erstellenden Internetseiten. Die Wahrung aller erforderlichen Rechte für die Inhalte obliegt dem Kunden.

12.4 Der Webdesigner kann nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit sowie Eintragungsfähigkeit von Zeichen, Logos, Domainnamen und anderen Kundenmaterialien haftbar gemacht werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für der Richtigkeit der bereitgestellten Angaben und Materialien (z.B. Texte, Übersetzungen, Preise, Öffnungszeiten usw.) Der Kunde ist verpflichtet den Inhalt der Website zu überprüfen, insbesondere vor und nach der Veröffentlichung neuer oder geänderter Inhalte.

12.5 Folglich können keine Ansprüche gegenüber dem Webdesigner geltend gemacht werden, die aus falschen oder fehlerhaften Angaben auf der Webseite resultieren, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Kunde trägt ggf. anfallende Kosten, die im Rahmen seine Mitwirkungspflicht oder seinen Handlungen entstehen selbst.

13. Haftung und Gewährleistung

13.1 Der Webdesigner verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig und vertraulich zu behandeln.

13.2 Der Webdesigner verpflichtet sich, bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich eine Herabsetzung des Preises oder im Fall der unverschuldeten Unmöglichkeit eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

13.3 Der Webdesigner ist bestrebt durch eine standardkonforme Programmierung und ausführliche Tests mit den gängigsten Browsern eine systemübergreifend ähnliche Darstellung zu erzielen. Aufgrund der enormen Vielzahl unterschiedlicher Endgeräte, Betriebssysteme, Auflösungen und Browser kann der Webdesigner eine vollständig einheitliche Darstellung jedoch nicht garantieren.

13.4 Sofern kein entsprechender, monatlicher Service-Vertrag vereinbart wurde, übernimmt der Webdesigner keine Verantwortung für den fehlerfreien Betrieb der Webseite oder die ständige Überwachung der Verfügbarkeit und korrekten Funktion der Webseite. Wurde ein entsprechender Service-Vertrag vereinbart ist der Webdesigner bemüht entstandene Fehler so schnell wie möglich zu beheben und haftet nur, wenn er dieser Aufgabe nicht nachkommt. Für unverschuldete Ausfälle (z.B. durch Störungen der Internetverbindung oder Störungen beim Hosting-Providers) haftet der Webdesigner nicht.

13.5 Eine Gewährleistung für eingesetzte Dritt-Software (z.B. WordPress, WooCommerce etc.) wird vom Webdesigner ausgeschlossen. Die Haftung für getätigte Änderungen an der Dritt-Software seitens des Webdesigners endet mit der Abnahme der Webseite.

13.6 Der Webdesigner haftet nicht für einen Datenverlust, Schäden oder Ausfälle sofern dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder auf einen der folgenden Punkte zurückzuführen ist: „Cyberangriffe; Malware; Sicherheitslücken von Dritt-Software; Updates der Seite, des CMS, der Datenbank, der PHP Version, der Dritt-Software und der Serverumgebung.“ Sofern ein Service-Vertrag mit dem Webdesigner besteht, bemüht er sich jedoch auftretende Probleme schnellstmöglich zu beseitigen.

13.7 Schadensersatzansprüche gegen den Webdesigner sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Webdesigners selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Webdesigner zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

13.8 Dem Webdesigner ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist die Haftung des Webdesigners ausgeschlossen, sofern sich seine Haftung nicht aus einer Verletzung der Pflichten ergibt, die zur Erfüllung des Vertragszweckes entscheiden sind.

14. Datenschutz und Geheimhaltung

14.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm geschlossenen Vertrages Personenbezogene Daten gespeichert, geändert und/oder gelöscht und ggf. an Dritte übermittelt werden. Dies gilt beispielsweise für Daten die für die Anmeldung einer Domain notwendig sind.

14.2 Vertrauliche Informationen wie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder Unterlagen werden streng vertraulich behandelt und weder verwertet noch weitergegeben.

14.3 Die Vertragsparteien, verpflichten sich über den Vertragsinhalt und die bei der Vertragsdurchführung erlangten Kenntnisse Stillschweigen zu bewahren. Die Vertraulichkeit überdauert die Beendigung des Vertragsverhältnisses.

15. Eigenwerbung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Webdesigner Leistungen und Lieferungen öffentlich als Referenz verwenden darf, selbst wenn Teile daraus auf Kundenvorlagen beruhen. Der Webdesigner darf sie zu Werbezwecken auf seiner Webseite aufführen und zur den Inhalten des Kunden verlinken.

16. Auftragsstornierung und Kündigung

16.1 Im Falle der Stornierung eines Auftrags hat der Kunde für die bereits erbrachten Leistungen in Höhe 75 € je Stunde zzgl. MwSt. aufzukommen. Der Kunde erhält bei Stornierung keinerlei Rechte an den Erzeugnissen des Webdesigners und verpflichtet sich jegliche Konzepte, Entwürfe oder andere Inhalte vorbehaltlos an den Webdesigner zurückzugeben.

16.2 Verträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, wie z.B. monatliche Verträge für Hosting, Wartung oder Service können, wenn nicht anders vereinbart von allen Vertragsparteien monatlich mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

17. Schlussbestimmungen

17. 1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Straubing Gerichtsstandort. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2 Liegt eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Unvollständigkeit des Vertrags oder der AGB vor, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unangetastet. In diesem Fall wird eine geeignete Ersatzbestimmung geltend gemacht, die zur Erreichung der angestrebten wirtschaftlichen Ergebnisse führt.

17.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die Honorare selbstständiger Künstler und Publizisten in der Regel Künstlersozialabgabe zu leisten ist. (Siehe ↗ https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/kuenstlersozialabgabe.html)

Stand: 1. Januar 2023

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